AGB

Entwurf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Gartenbewässerung Rohde (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden über die Planung, Installation, Wartung von Bewässerungssystemen, Rasenpflege sowie den Verleih von Gartengeräten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. 

(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Kunden oder durch den Beginn der Ausführung der Dienstleistung durch den Auftragnehmer zustande.

§ 3 Leistungsumfang und Termine

(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Leistungsverzeichnis. 

(2) Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich fixiert wurden. Bei witterungsbedingten Verzögerungen (z. B. Frost, Starkregen), die eine fachgerechte Ausführung verhindern, verschieben sich die Termine entsprechend.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Arbeitsbereich frei zugänglich ist. 

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten unaufgefordert auf im Boden verlegte Leitungen (Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation) sowie sonstige Hindernisse hinzuweisen. Unterlässt der Kunde dies, haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden an diesen Leitungen, es sei denn, er handelt grob fahrlässig.

(3) Der Kunde stellt Wasser und Strom für die Dauer der Arbeiten unentgeltlich zur Verfügung.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. (2) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. 

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei größeren Installationsprojekten Abschlagszahlungen entsprechend dem Arbeitsfortschritt zu verlangen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien und Komponenten (z. B. Regner, Steuergeräte, Rohre) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von Gartenbewässerung Rohde.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln für Werkverträge. (2) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder Dritte ohne Zustimmung des Auftragnehmers Änderungen oder Reparaturen an der Bewässerungsanlage vornehmen. (3) Für Frostschäden an der Anlage haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn er mit der Einwinterung beauftragt wurde und diese fehlerhaft ausgeführt hat. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Anlage nach der Einwinterung durch den Kunden wieder in Betrieb genommen wurde. (4) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten oder das Leben, der Körper oder die Gesundheit betroffen sind.

§ 8 Besonderheiten beim Geräteverleih

(1) Die Mietdauer wird im Einzelvertrag festgelegt. Eine verspätete Rückgabe wird mit dem vollen Tagessatz nachberechnet. (2) Das Gerät wird in sauberem und funktionstüchtigem Zustand übergeben und ist so zurückzugeben. (3) Der Mieter haftet für alle Schäden am Gerät, die durch unsachgemäße Bedienung oder Diebstahl während der Mietzeit entstehen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Schließt der Kunde den Vertrag als Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen oder als Fernabsatzgeschäft ab, steht ihm ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Kunde wird hierüber gesondert belehrt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers (Fredersdorf), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.